9. Gesunde Kommunalfinanzen

“Ohne Moos nichts los“ – diese Binsenweisheit gilt auch für die öffentlichen Haushalte. Wenn ein städtischer Haushalt defizitär wird, wenn auch die städtischen Rücklagen nicht mehr ausreichen, um das Minus auszugleichen, ist eine positive Stadtentwicklung nicht mehr möglich, die Kommunalpolitik fast am Ende.

Von einer solchen Situation sind wir in Borken zum Glück weit entfernt.

Uns drücken keine Schulden, und wir verfügen sogar über ein ansehnliches Finanzpolster. Die Zinserträge aus unseren  liquiden Mitteln versetzen uns in die Lage, bei der Vereinsförderung, im kulturellen  und sozialen Bereich, eigentlich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, mehr zu tun als viele andere.

Borken gehört zu den wenigen Städten im Land, die auch nach den neuen Regeln des NKF (= Neues Kommunales Finanzmanagement) noch über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, bei denen also nicht nur der Ertrag größer als der Aufwand ist, sondern auch noch ein positives Eigenkapital vorhanden ist (254 Mio. EUR).  Aktuell hat Borken nur noch eine (Rest-) Ver-
schuldung von 0,8 Mio. EUR, der aber ein Rücklagenbestand von 33,6 Mio. EUR gegenübersteht. Der städtische Haushalt zeigt also praktisch keinen Zinsaufwand, sondern beachtliche Zinseinnahmen, die zur Finanzierung der zahlreichen städtischen Aufgaben genutzt werden können.

Das ist eine erfreuliche Situation – wir dürfen sie aber nicht gefährden. Auch wenn es natürlich immer Bereiche geben wird, bei denen es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, dürfen wir uns dort aber nur insoweit finanziell engagieren, wie es unser Haushalt, ohne den Ausgleich zu gefährden, hergibt.

Eine solche Position zu vertreten, ist manchmal schwer. Sie ist aber die einzig verantwortbare, insbesondere in krisenhaften Zeiten, wie wir sie zurzeit erleben.

Seien Sie also auf der Hut, wenn im Vorfeld von Wahlen „Wahlgeschenke“ angekündigt werden, die sich nachher als nicht finanzierbar darstellen könnten, und wenn mehr Personal gefordert wird, ohne zu erklären, wie die damit verbundenen Kosten aufgebracht werden können.