Kurswechsel der Borkener CDU i.S. Gewerbegebiet an der A 31

Donnerstag, den 20. August 2009 um 00:00 Uhr

„CDU - Bürgermeisterkandidat vermisst Fakten" - so heißt es in einem Artikel der BZ zum Kurswechsel der CDU i.S. IKG.

Schon diese Formulierung muss Erstaunen auslösen: Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, einen Verwaltungswirt aus Salzgitter mit Fakten zum Interkommunalen Gewerbegebiet zu versorgen. Herr Linke kann sich aber sicher an seinen Parteifreund Flinks wenden, der seit Gründung des Zweckverbandes für die CDU an den Sitzungen der Zweckverbandsversammlung teilgenommen hat und über alle Fakten informiert sein dürfte.

Wenn Herr Linke Letzteres täte, würde er sehr schnell feststellen, dass seine Aussage, durch die Kasernenfläche hätten sich „die Voraussetzungen geändert", so nicht haltbar ist.
Als der Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan des Verbandsgebiets am 24.11.2008 in der Zweckverbandsversammlung (einstimmig) gefasst wurde, war das Verfahren zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes (also die vorbereitende Bauleitplanung für das Kasernengelände) längst abgeschlossen. (Genehmigung durch die Bezirksregierung am 29.01.2008).
Auch zuvor hat es nie (auch nicht bei der CDU) einen Zweifel gegeben, dass das IKG neben dem Kasernengelände für die gewerbliche Entwicklung der Stadt Borken sinnvoll ist. So formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede für den Haushalt 2006:
„Sollten wir unser Gewerbegebiet Ost durch die Aufgabe der Kaserne erweitern können, ist dieses aber kein Ersatz für ein Interkommunales Gewerbegebiet an der A 31....."

Herr Linke sollte sich unbedingt auch mit dem Entwurf des Regionalplanes für das Münsterland befassen: Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen beträgt der Flächenbedarf der Stadt Borken für Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche bis zum Jahre 2025 ca. 64,3 ha. Es ist ohne Weiteres einsichtig, dass dieser Flächenbedarf allein durch das Kasernengelände (Gesamtgröße ca. 30 ha, davon ca. 75% bebaubare Fläche) nicht abgedeckt werden kann.

Borken braucht also weitere Flächen, und wenn das IKG zum Scheitern gebracht werden sollte, müssten sich die Verantwortlichen auch die Frage gefallen lassen, wo denn die Alternative ist.

Aus meiner Sicht dürfte schon jetzt feststehen, dass ein alternatives Gewerbegebiet kein interkommunales sein dürfte, denn, wenn sich Borken nach sechs Jahren gemeinsamer Anstrengungen mit Heiden und Reken, nach dem gemeinsamen Ankauf von zukünftigen Gewerbegebietsflächen sowie Ersatz- und Ausgleichsflächen, und nach dem Einsatz von Finanzmitteln in Höhe von 660.000,00 € jetzt aus dem gemeinsamen Projekt zurückziehen würde, wäre die Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit in den Nachbarkommunen wohl für längere Zeit beendet.

Es mutet auch merkwürdig an, wenn Herr Linke einerseits beklagt, dass „umfassende Informationen über eine Kosten-/Nutzenanalyse" fehlen, andererseits jetzt schon wissen will, dass die „angenommenen Kosten erheblich überschritten werden". Fakt ist, dass in der letzten Sitzung des
Zweckverbandes eine aktualisierte Kostenschätzung vorgestellt worden ist, und dass in diesem Zusammenhang auch auf die zahlreichen Unwägbarkeiten hingewiesen worden ist, die noch Einfluss auf die Kosten haben können. Eine „Prüfung" dieser Kostenermittlung durch Herrn Linke kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es bei den Kosten zum großen Teil um Grundstückskosten geht, also um Informationen, die einem Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Salzgitter nicht zugänglich gemacht werden dürfen.

Wenn Herr Kappenhagen in den Äußerungen von Herrn Linke „keinen Kurswechsel zum CDU-Wahlprogramm" sieht, sollte er vielleicht die beiden folgenden Sätze im Vergleich lesen:

CDU-Wahlprogramm

„Die Bereitstellung von optimalen Gewerbeflächen ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Hier hat die Stadt durch Beschlüsse zum Ankauf des Kasernengeländes und zum Interkommunalen Gewerbegebiet an der A 31 von Borken, Heiden und Reken gute Voraussetzungen geschaffen.
Die CDU sagt JA zur Entwicklung ortsnaher Ansiedlungsflächen und zum Interkommunalen Gewerbepark an der A 31 ......"

Linke lt. BZ vom 20.08.2009

"Die bisher zugänglichen Informationen zum Gewerbepark werfen für mich mehr Fragen auf, als dass sie mich überzeugen".

Es ist also offensichtlich, dass Teile der Borkener CDU bei dem Projekt „IKG" einen radikalen Kurswechsel anstreben, einen Kurswechsel, der für die Stadt sehr teuer werden kann.