Kein Neuanfang in der CDU

Freitag, den 21. August 2009 um 12:11 Uhr

Mit Schreiben vom 18.08.2009 an die Vorstände des CDU-Stadtverbands und der CDU-Ortsverbände versucht der Stadtverbandsvorsitzende Kappenhagen wenige Tage vor der Wahl noch einmal seine Mitglieder zu mobilisieren. Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und entspricht - auch wenn es in dem Text viele recht einseitige Darstellungen gibt - der Normalität.

Wenn es aber neben einseitigen Darstellungen (Beispiel: „Borken geht es heute so gut, weil die CDU dafür gesorgt hat") auch falsche Darstellungen gibt, kann das nicht unkommentiert bleiben.

So führt er an einer Stelle aus: „Die Berichterstattung der vergangenen gut anderthalb Jahre zeigt deutlich, dass es bei Verhandlungen und Bauprojekten, nehmen wir hier mal als Beispiel das Kettelhack-Karree oder den Umbau der Josefskirche, nicht verlässlich läuft, genau der Zeitraum, in dem der Amtsinhaber sich von der CDU distanziert hat und der Kämmerer nicht mehr im Amt ist".

Zur Richtigstellung genügt ein Blick in den Kalender: Die Verträge mit Herrn Dr. Kettelhack wurden in den Ratssitzungen im Sommer 05 bzw. 06 beschlossen, also lange Zeit vor der „E-Mail-Affäre von Herrn Middel (Februar 2007) und dem „Borkener Beben" (Oktober 2007).

Sollte es also etwas Kritikwürdiges an den Kettelhack-Verträgen geben (was ich zurzeit nicht erkennen kann), dann müssten sich wohl alle Beteiligten den „Schuh anziehen".

Ähnliches gilt auch für das angesprochene Thema „Josefskirche". Schon im Jahre 2005 hat die Bauverwaltung den damaligen Kämmerer Middel darauf hingewiesen, dass die genannten Kosten nur „geschätzte" Kosten waren und dass „auf Indexhochrechnungen zum Zeitpunkt 2005 bislang verzichtet" wurde.

Im Übrigen wissen wir - zum Glück - seit wenigen Tagen, dass der „Worstcase", der bei der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel im November 2008 angenommen worden ist, tatsächlich nicht eintreten wird: Die Bauverwaltung wird um ca. 400.000 Euro unter den Ansätzen bleiben.

Aus meiner Sicht besonders ärgerlich ist die Darstellung, ich sei „bei der ersten persönlichen Krise aus der Partei ausgetreten". Nein - mein Parteiaustritt ist eindeutig nicht Folge einer „persönlichen Krise", sondern Folge des „Borkener Bebens", als Teile der Borkener CDU versucht haben, mich zum „Frühstücksdirektor" zu degradieren.

In einem Punkt gebe ich Herrn Kappenhagen allerdings Recht: Es muss einen Neuanfang geben. Diese Notwendigkeit ergibt sich aber nicht im Rathaus, sondern in der Borkener CDU. Herr Kappenhagen steht für die „alte" CDU, die immer noch die Macht der Parteien über das Wohl der Stadt stellt.