Rückblick auf die Kommunalwahlperiode 2004 – 2009

Beim Rückblick auf die Kommunalwahlperiode 2004 – 2009 denkt mancher Betrachter der kommunalpolitischen Szene in Borken vielleicht zuerst an spektakuläre Themen wie „E-Mail-Affäre“, „Borkener Beben“ oder „Kostenexplosion bei der Josefskirche“, welche ja tatsächlich besondere Aufmerksamkeit erzeugt haben.

Ich habe Verständnis dafür. Auf der anderen Seite bedauere ich, dass bei einer solchen Betrachtung andere wichtige Aspekte zu kurz kommen. Damit meine ich die Tatsache, dass sich unsere Stadt in diesen Jahren wieder einmal deutlich  nach vorn entwickelt hat, und zwar in ganz vielen Bereichen des städtischen Lebens.

So haben wir bei der „U 3-Betreuung“ in dieser Periode Fahrt aufgenommen, erste Angebote für die „ganz Kleinen“ installiert und Zielperspektiven für die Zeit bis 2013 entwickelt (Betreuungsquote von 35%). In dem „klassischen“ Kindergartenbereich hatten wir schon in der vorherigen Kommunalwahlperiode 1999 – 2004 eine große Kraftanstrengung entwickelt, so dass jetzt nur noch „Feinarbeit“ anstand, wie die Realisierung einer weiteren Gruppe in Marbeck.

Besonders beschäftigt hat uns natürlich (Stichwort: Bildung) wieder einmal der Schulbereich. Wir freuen uns, dass der „offene Ganztag“ an unseren Grundschulen in nur einer Periode fast überall erfolgreich implementiert wurde und daneben auch an der Duesberg-Hauptschule eine wichtige bauliche Entwicklung, mit der wir den Erhalt von zwei Hauptschulen in unserer Stadt absichern wollen, vollzogen werden konnte.

Sehr am Herzen lag (und liegt) uns auch der Erhalt der Schönstätter-Realschule. Hier konnten wir durch einen Trägervertrag zwischen dem Säkularinstitut der Schönstätter Marienschwestern, dem Bistum und der Stadt den Fortbestand dieser so beliebten Mädchenschule für mehrere Jahre sichern.

Das wichtigste Projekt für die außerschulische Begleitung von Kindern und Jugendlichen unserer Stadt war und ist natürlich der Umbau der ehemaligen Josefskirche zum „Sozial-kulturellen Zentrum“. Bei diesem Projekt musste kräftig nachfinanziert werden und die seinerzeit geäußerte Kritik an der ursprünglichen Kostenermittlung der Planer war sicher berechtigt. Viel wichtiger ist aber Folgendes:  Was hier geschaffen wird, hat für die Jugendarbeit ( und Weiterbildungsarbeit) in unserer Stadt einen enormen Wert. Mit der umgebauten Josefskirche ergeben sich ganz neue Möglichkeiten für das Team unseres Jugendwerks, und es wäre ausgesprochen unklug, wenn wir diese Möglichkeiten schon vor dem eigentlichen Start zerreden würden.

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang noch ein anderes Angebot für Kinder und Jugendliche, das in dieser Periode in Hovesath – übrigens wieder einmal in ausgesprochen positiver Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kirche – geschaffen wurde:  Die Casa Philipp Neri hat sich in kurzer Zeit einen guten Ruf verschafft und macht einen „guten Job“ im Westen unserer Stadt.

Auch Sportförderung ist Jugendförderung. Entsprechend dieser Erkenntnis wurden vor zwei Jahren die städtischen Zuschüsse für die Vereinsförderung angehoben und wurde auch in allen Jahren viel in Sportstätten investiert, insbesondere beim FC Marbeck, bei Adler Weseke, beim SV Burlo und bei Westfalia Gemen.

Die Aufzählung aller Kanalbau- und Straßenbaumaßnahmen dieser Jahre würde sicher den Rahmen sprengen. Besonders erleichtert bin ich aber darüber, dass der Geh- und Radweg „Klosterdiek“, der uns unter Sicherheitsaspekten (Stichwort: Schulwegsicherung) schon länger im Magen lag, jetzt endlich mit Landeshilfe ausgebaut werden konnte.

Unter städtebaulichen Aspekten halte ich den Neubau der Kanonenbrücke für einen wesentlichen Fortschritt, der nach dem Neubau der Brücke an der Missgunst eigentlich überfällig war.

Auch der Umbau der Weseler Straße, der in besonderer Weise den „Alleecharakter“ dieser Straße bewahrte und der Kreisel an der Raiffeisenstraße haben unser Stadtbild nach meiner Auffassung deutlich positiv beeinflusst.

Unter dem Stichwort:  Wirtschaftsförderung haben uns in den letzten Jahren vor allem zwei Projekte beschäftigt:  Die ehemalige De Wynen-Kaserne und das Interkommunale Gewerbegebiet an der Autobahn A 31.

Bei der ehemaligen Kaserne haben wir die Verhandlungen über den Ankauf von der Bundesrepublik Deutschland zügig und erfolgreich abschließen können und auch sehr schnell eine gesicherte planungsrechtliche Situation herstellen können. Ergebnis: Noch in der Dezembersitzung des Rates konnte ein Beschluss über den Verkauf einer ersten Teilfläche von ca. 4.000 qm an ein mittelständisches Unternehmen gefasst werden.

Neben dem ehemaligen Kasernenstandort benötigen wir aber weiterhin auch das Interkommunale Gewerbegebiet an der Autobahn A 31. Es dauerte sage und schreibe 6 Jahre,  und es bedurfte zahlreicher Gespräche mit führenden Vertretern der Landesregierung, bis die landesplanerischen Hürden für dieses Projekt endlich überwunden waren. Zurzeit sind wir im Bebauungsplanverfahren, und ich empfinde es schon als schmerzlich, wenn wir jetzt – nachdem wir uns über viele Jahre mit allen Fragen des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft auseinandergesetzt haben – von einer Bürgerinitiative und von Leserbriefschreibern in die Ecke von Umweltfrevlern gestellt werden sollen. Auch wenn der Bereich östlich der Anschlussstelle Reken sicher nicht zu den besonders schützenswerten Naturräumen gehört – er verlangt doch einen verantwortungsvollen Umgang mit allen Eingriffs- und Ausgleichsfragen und genau darum bemühen wir uns seit langem. Ich bedauere es deshalb sehr, dass die Borkener Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die lange Jahre zu den Befürwortern dieses Projekts gehört, sich plötzlich auf die Seite der Bürgerinitiative geschlagen hat und weise nochmals darauf hin, dass es hier um Arbeitsplätze geht, wertvolle Arbeitsplätze, die gerade jetzt – in Zeiten der Wirtschaftskrise – im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen müssen.

Summa summarum sehe ich also 5 Jahre hinter uns, die alle Beteiligten stark gefordert haben, 5 Jahre, die unsere Stadt aber auch nach vorn gebracht haben, 5 Jahre, in denen es Fehler gegeben hat, und ich sehe für die nächsten 5 Jahre, dass es immer noch viel zu tun gibt, viel zu tun für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, viel zu tun für die wachsende Zahl älterer Menschen, viel zu tun für die Bildung, viel zu tun für die Wirtschaft und viel zu tun für die Zukunft unserer Stadt.